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Strafrecht

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Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verst

martina heck

Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1

martina heck

Zusatzzoll: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis der fob-Pr

martina heck

Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine “demnächst” zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspru

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geblitzt? Messfehler!

Wenn geblitzt wird, dann hat alles seine Richtigkeit? Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee des Land Brandenburg Read more

martina heck

Der Tierarzt mit dem Ferrari Spider im Steuerrecht

Ist bei einem selbständigen Tierarzt der Aufwand für einen Ferrari Spider steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkenn

martina heck

Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen

Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzsp

martina heck

Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden hat, dass die Leistungen ei

martina heck

Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?

Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur

martina heck

Rentenbesteuerung bei vormals freiwillig Versicherten

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Thematik Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip zu beschäftigen. Geklagt

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe

Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtig

martina heck

Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der

martina heck

Keine Verhaltensprüfung oder wie Ignoranz alles verschlimmert

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsins

martina heck

Das eingeflogene Musikinstrument und der Zoll

Wir hatten hier (“Zoll- Das böse Erwachen am Ende der Heimreise“) bereits über die zollrechtliche Problematik der Einfuh

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Heinsberg zu Steinschlagschäden: Umkehr der Beweislast möglich

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 02.07.2014 (Az. 35 C 41/13) eine Haftpflichtversicherung gegen erbitterten Widerstan

martina heck

Vollstreckung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots

Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSch

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Santander fehlt die einheitliche Linie

Wie wir bereits hier und an dieser Stelle berichtet hatten, zeigte sich die Santander Consumer Bank ein wenig zögerlich

martina heck

Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer, die vom

martina heck

Die Rückzahlung von Stammkapital und das Teilabzugsverbot

Der Bundesfinanzhof hat über die Frage entschieden, ob, wenn bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verkehrsunfall: Verweis auf billige Werkstätten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall stellt sich stets die Frage, wie abgerechnet werden soll. Im Falle Read more R