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Strafrecht

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ersttäter bei Trunkenheitsfahrt und fahrlässiger Tötung

Der Angeklagte hatte unter dem Einfluss von mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut einen Fahrradfahrer angefahren, der

martina heck

Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Ermittlung der Vorsteueraufteilung bei der Errich

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing: Möglicherweise gehackter Router reicht für sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen vermeintlichen Filesharer abgewiesen, weil d

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Freispruch nach Messung mit PoliscanSpeed 1.5.5

Wer mit dem Geschwindigkeitsessgerät PoliscanSpeed, Softwareversion 1.5.5, geblitzt wird, hat weiterhin gute Chancen, da

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Schmerzensgeld und Datenschutz

Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und Schmerzensgeldansprüche geltend machen möchte, entbindet die Ärzte von de

Stefanie Kolliniatis

Neuerscheinung

Ab sofort über den www.schild-verlag.de für 12,80€ erhältlich: Die Macht der Gerechtigkeit - von Stefanie Marco Kollinia

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, Read more Rechtsanwalt für V

Rechtsanwalt Thomas Brunow

OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung

Nach dem OLG Zweibrücken (Az.: 1 Ss Bs 12/12) ist nun auch das OLG Hamm Read more Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – jetzt wird’s ganz konfus!

Wir hatten verschiedentlich (hier, hier, hier und hier) bereits über die teilweise eigenartige Art und Weise, mit der di

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Zähneknirschen bei Gericht

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gr

martina heck

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Debcon uneinsichtig – Forderung nach Vergleich zum zweiten Mal geltend gemacht

Über die Debcon GmbH aus Bottrop (vormals Witten) haben wir hier schon einiges geschrieben. Sie sind hartnäckig und offe

martina heck

Veräußerung einer Ferienwohnung und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wann bei der Veräußerung einer zur Vermietung an Feriengäste ge

martina heck

Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Frage verneint; die Prokura umfasse nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung d

martina heck

Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Antrages auf Vorsteuervergütung auch die

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kreditbearbeitungsgebühren – Santander ohne klare Struktur

Nachdem wir derzeit eine immer größer werdende Anzahl von Mandanten haben, die von Banken unberechtigt geltend gemachte

Rechtsanwalt Peter Ratzka

AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im eigenen Auto montiert um di

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verst