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martina heck

Ehrenmitgliedschaft des früheren Vorstandsmitglieds im Golfklub: ersparte Beiträge als Arbeitslohn?

Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer B

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG München zur Erstattung von Sachverständigenkosten

Nachfolgend gebe ich einige Entscheidungen/Hinweise des AG München (Abt. 322, 332, 334) bekannt, mit denen die Sachverst

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das AG Heinsberg einen VN der VHV-Versicherung zur Zahlung der restliche

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Kaufpreisminderung bei Haltervoreintragungen

Das AG Heinsberg (Urteil vom 13.8.2014, Az. 35 C 41/14) hat entschieden, dass einem Käufer eine 5 %-ige Wertminderung de

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1

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Rechtsanwältin Frauke Andresen

Abmahnung RA Sebastian - Beatport Top 100

Die Tatsache, dass ich längere Zeit keine Beiträge zu Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian veröffentlicht habe, bedeut

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Wertminderung: Wenn die HUK-Coburg mit Textbausteinen jongliert……

Die HUK-Coburg hat in einem Schadenfall wie üblich die Reparaturkosten gekürzt und die Zahlung der Wertminderung verweig

Rechtsanwalt Peter Ratzka

In eigener Sache: Fachanwalt für Strafrecht

Wir freuen uns, mitteilen zu dürfen, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt Herrn Rechtsanwalt Peter Ratzka aufgru

martina heck

Gefrorene Hühnerteile und der Zoll

Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebl

Rechtsanwältin Frauke Andresen

Niemals gekifft – trotzdem MPU!

Mein Mandant beauftragte mich, ihn in einem Ermittlungsverfahren wegen mehrfacher vorsätzlicher Brandstiftung zu vertret

Rechtsanwalt Jürgen Frese

LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entg

martina heck

Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …

… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht. Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßi

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Auflösungserscheinungen bei U+C Rechtsanwälte?

An dieser Stelle hatten wir über einen Fall berichtet, in dem die Debcon offenbar versucht, eine bereits per Vergleich r

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Debcon endlich wieder kreativ!

Nachdem uns die Debcon GmbH schon im Frühling 2013 mit kreativen Schreiben beeindruck hatte (siehe hier und hier), kommt

Rechtsanwalt Jürgen Frese

50 Jahre falscher Textbaustein zum Nutzungsausfall

Da kann man der Versicherungswirtschaft ja nur gratulieren. Seit 50 Jahren wird die Rechtsprechung des BGH ignoriert, wo

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing: AG Köln stellt Rechtsverletzung bei einzelnen Titeln aus Top 100 Containern in Frage!

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az.: 125 C 144/14) hat in einer ebenso bemerkenswerten wie korrekten Entsch

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kreditbearbeitungsgebühren: Kann “Individualbeitrag” von der Targo Bank zurückgefordert werden?

Wir hatten ja bereits umfangreich über die Praxis der Santander Consumer Bank im Bezug auf die ungerechtfertigt vereinna

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch B1 Recordings GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Wir haben schon lang nicht mehr über uns vorliegende Abmahnungen wegen Filesharing berichtet. Da aber seit langem einmal