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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.12.2012 in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Dank, Bedauern und gute Wünsche gehören nicht unbedingt ins Arbeitszeugnis

Arbeitgeber müssen sich im Arbeitszeugnis nicht für die geleistete Arbeit bedanken oder dem Beschäftigten alles Gute wün

Sönke Nippel

Die Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung schwerbehinderter Menschen

Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss er dafür eine Ausgle

Rechtsanwalt Mathias Klose

Experten diskutieren über Auszahlung von Ghetto-Renten

Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Auszahlung von Ghetto-Renten di

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hessische Sozialgerichte haben als erste Gerichtsbarkeit in Deutschland die papierlose Akte

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit Live-Demonstration am Landessozialgericht in Darmstadt präsentierten der hessi

Artikelbild zu Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber

Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber

Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunte

Rechtsanwalt Mathias Klose

SZ: "Minijobs gefährden reguläre Stellen"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-studie-minijobs-koennen-regulaere-stellen-kosten-1.1546432

Rechtsanwalt Mathias Klose

Aus der Kanzlei: Der (nicht) stattgefundene Messerangriff

Aus meiner Kanzlei:Kein Sozialrecht, trotzdem überaus interessant. Der Mandant wurde beschuldigt, versucht zu haben, den

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Diskriminierung wegen Berliner Dialekts und „Bollenfleisch“?

„Berliner“ werden bei der Verbeamtung nicht wegen ihrer Herkunft, ihres Dialekts oder ihrer Vorliebe für „Bollenfleisch“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Dumm gelaufen…die schwangere Schwangerschaftsvertretung

Arbeitgeber müssen beim Abschluss eines Arbeitsvertrages grundsätzlich nicht über eine bestehende Schwangerschaft inform

Rechtsanwalt Mathias Klose

Zahl der Operationen nimmt weiter zu

Steigende Anzahl an Operationen in Krankenhäusern lässt sich nicht allein mit medizinischem Bedarf erklären.„Der neue K

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen

Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und d

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Der Enkeltrick klappt immer wieder…

Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000 € reicher gemacht un

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Dienstliche Beziehungen eines Richters?

In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Bezi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Revison ohne Begründung?

In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagte

Rechtsanwalt Mathias Klose

Selbstbehalt beim Elternunterhalt steigt auf € 1.600,- zum 01.01.2013

Zum 01.01.2013 ändert sich die sog. Düsseldorfer Tabelle zugunsten Unterhaltsverpflichteter. Beim Elternunterhalt erhöht

Rechtsanwalt Mathias Klose

GKV-Überschüsse im 1. bis 3. Quartal 2012 bestätigen finanziellen Spielraum zur Abschaffung der Praxisgebühr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. bis 3. Quartals 2012 einen Überschuss

Rechtsanwalt Mathias Klose

Überprüfungsanträge richtig formulieren

Wird ein sozialrechtlicher Bescheid nicht rechtzeitig durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, wird er bestandskräftig

Rechtsanwalt Mathias Klose

78.000 neue Riester-Verträge im dritten Quartal 2012

Den stärksten Zuwachs gab es im traditionell von der Feriensaison geprägten Zeitraum wiederum beim sogenannten Wohn-Ries

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz IV-Bescheide sollen kundenfreundlicher werden

Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeb