Malte Winter
Mietwagenkosten auch wenn Notreparatur erkennbar möglich ist?
Nach einem Unfall kann kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung verlangt werden, wenn
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Ohne vereinbarte Wohnungsgröße kann die Miete nicht gekürzt werden!
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine ver
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Sperrung von Urheberrechte verletzenden Websiten
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte ve
Malte Winter
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit
Malte Winter
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen
Malte Winter
Auffahrunfall beim Spurwechsel
DEreignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spric
Malte Winter
Mieter hat Anspruch auf eigene Waschmaschine!
Im vorliegenden Fall befand sich im Mietvertrag über ein Niedrigenergiehaus eine Klausel, nach der es verboten war, eine
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Belästigt ein Arbeitnehmer andere sexuell, hat der Arbeitgeber dies durch geeignete und angemessene Maßnahmen wie Abmahn
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Altersversorgung und die Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit
Die betriebliche Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH fällt nicht unter das Betri
Malte Winter
Schriftformklausel des TVöD verhindert betriebliche Übung
Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauscha
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtung wegen Kondombenutzung
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schli
Malte Winter
Krankengeld - schriftliche Erklärung des Arztes nötig!
Aufzeichnungen des Arztes in seinen Praxisunterlagen können keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46
Malte Winter
Pflichtteil - Was ist das?
Der Erblasser kann durch ein wirksames Testament jede beliebige Person ohne Angabe von Gründen als Erben einsetzen oder
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Betriebsrat in offenen Brief kritisiert - zulässig?
Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dies
Malte Winter
Beschwerde gegen Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen
Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers hindert die Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht j
Malte Winter
Überstundenvergütung nur bei Kenntnis des Arbeitgebers!
Ein Arbeitnehmer, der über die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden leistet, kann hierfür nur dann ei
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Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge
Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 79
Malte Winter
Verdachtskündigung und die Erstattungspflicht von Detektivkosten
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber aufgrund des konkreten Verdachts, ein Arbeitnehmer täusche seine Arbeitsunfäh
Malte Winter
Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf
Die Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen sind als Mehrbedarf
Malte Winter
Mitbestimmung und Krankenrückkehrgespräche
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrüc