Malte Winter
Das E-Bike und die Promillegrenze
Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht kla
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1861-1880 von insgesamt 6220 Artikel
Malte Winter
Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Ein Kraftfahrzeug wurde am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in
Malte Winter
Tschechische EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß
Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nic
Malte Winter
Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess
Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Ar
Malte Winter
Linksabbiegerunfall mit strittiger Ampelschaltung
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Geradeausfahrer und einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung mi
Malte Winter
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der be
Malte Winter
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage?
Vorliegend war es beim Einparken zu einer Kollision mit einem bereits stehenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall tritt
Malte Winter
Auffahrunfall und das Abbremsen im Baustellenbereich
Ein vorausfahrender Kfz-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden alleine, wenn er auf der Autobahn in einem Baustellen
Malte Winter
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es f
Malte Winter
Keine Neuwagenentschädigung bei 50% Kaufpreisnachlass wegen Transportschaden
Trotz Erstzulassung auf den Versicherungsnehmer ohne längere Standzeit beim Händler erfolgt keine Neuwagenentschädigung,
Malte Winter
Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden Fahrradfahrers
as Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit stur
Malte Winter
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshal
Malte Winter
Nichttragen eines Fahrradhelms - Mitverschulden bei Unfall!
Vorliegend hatte ein Fahrradfahrer ordnungsgemäß zu einem Überholmanöver angesetzt. Hierbei kam es zur Kollision mit ein
Malte Winter
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Malte Winter
Die Rückführung aus einer Pflegefamilie
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleib
Malte Winter
Günstigere und gleichwertige Reparaturwerkstatt in 35 km Entfernung
Einem Unfallgeschädigten steht kein weiterer Schadensersatzanspruch zu, wenn er sich bei der Berechnung der zu erstatten
Malte Winter
Vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein der von den Beklagten mit der Widerklage (unter anderem) geltend gemachte
Malte Winter
Nicht verkehrssicherer Pkw muss zurückgenommen werden
Ein Gebrauchtwagenhändler ist auch dann zur Rücknahme eines nicht verkehrssicheren Pkw verpflichtet, wenn das Fahrzeug v
Malte Winter
Bei täglicher Strecke von 42,25 km ist ein Mietwagen gerechtfertigt
Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht wenn er bei einer täglichen Strecke von 42,25
Malte Winter
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kei