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17.04.2014
Das E-Bike und die Promillegrenze
Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht klar ist, ob für das Führen die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG gilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts zur Funktionsweise reichen nicht aus, um zu überprüfen ...