Malte Winter
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Gewerberaummiete
Das LG Hamburg hat im vorliegenden Fall die Auffassung vertreten, dass der neue § 940a Abs. 2 ZPO, nach dem eine einstwe
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1921-1940 von insgesamt 6220 Artikel
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Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine f
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Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
Im vorliegenden Fall hatte Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für einen 76-jährigen Betroffenen
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Was gilt für die Probezeit?
Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die
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Rechtsanwalt als Betreuer und der Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen wür
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Nutzungsentgeltpflicht für die gemeinschaftliche Immobilie bei Trennung
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie, so ist er nur dann zur Zahlung eines Nutzu
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Vergütung eines Diplom-Agraringenieurs
Vorliegend stritt eine Betreuerin um die Höhe ihres Stundensatzes. Sie begehrte die Festsetzung einer Vergütung auf Grun
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Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt leb
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Wann ist ein Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren zu bestellen?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig scho
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Aufsichtspflicht für 6-jährigen Fahrradfahrer
Allein die Tatsache, dass ein 6 Jahre alter Junge ohne ständige Beaufsichtigung durch die Eltern den vor dem elterlichen
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Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Betreuer
Der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB gegenüber dem als Verwalter des Nachlasses tätig gewordenen ehemaligen Betreuer verj
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Ausschluss von Immobilienvermögen in England vom Zugewinnausgleich?
Der dem Ehegatten aus § 1379 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zustehende Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf das in London beleg
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Angesparte Beschädigtengrundrente und der sozialrechtliche Bedarf
Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz darf als Vermögen für einen sozialrech
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Rauchwarnmelder - Gemeinschaftseigentum?
Das AG Kiel hat beschlossen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, eine Wartungsverpflichtung für Rau
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Auch Geschäftsunfähige können in Betreuungssachen einen Anwalt beauftragen
Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen
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Hohe Energiekosten als Mietmangel?
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten veru
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Kurze Verjährungsfrist für Vermieter
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter
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Verkehrssicherungspflicht und die überflutete Fahrbahn
Der Straßenbaulastträger ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, wenn sich im Bereich einer
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Mietvertragsübernahme und die Schriftformerfordernis
Soll in einem (gewerblichen) Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwech
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50% Stornokosten für Kreuzfahrt bis zu 60 Tage vor Abreise?
Im vorliegenden Fall kassierte das Gericht eine in den AGB vorgesehene Stornokostenregelung, nach der der Reisende bei R