Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol knapp unter 1,1 Promille und Drogen
Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mitte
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten
Ein Vermieter kann nachträglich keine Forderungen wegen (angeblicher) Rauchschäden vom ehemaligen Mieter fordern, wenn i
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt!
Solange der Bauunternehmer von seinem Auftraggeber noch offene Vergütung verlangen kann, hat er Anspruch auf eine Bauhan
Malte Winter
Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto
Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wen
Malte Winter
Wenn der Mieter Schönheitsreparaturen für den Vermieter in Auftrag gibt ...
Im vorliegenden Fall ging es darum, wer eine vom Mieter beauftragte Malerfirma zu bezahlen hatte. Der Vermieter war zur
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidung
Auch eine schwerwiegende Beleidigung des Vorgesetzten ist nicht zwangsläufig ein Grund für die fristlose Kündigung - unt
Malte Winter
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine
Malte Winter
Beleidigung des Vorgesetzten und die Unterlassungserklärung
Von einem Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten beleidigt, kann eine entsprechende Unterlassungserklärung verlangt werden
Malte Winter
Wildschweinbefall - Mietminderung und Einfriedung?
Vorliegend kam es in einer Wohnanlage immer wieder zu Wildschweinbefall - die Anlage lag eben direkt am Waldrand. Die Er
Malte Winter
Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes muss konkret darlegt werden!
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde über die Kündigung der Mitarbeiterin einer Tochtergesellschaft der Stadt Düsseld
Malte Winter
Kindergeldbescheid - Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefoc
Malte Winter
Dauer-Praktikantin ohne Vergütung
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte
Malte Winter
Gericht lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab
Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich" i
Malte Winter
Whistleblowing - Unterlassung von Äußerungen über Missstände im Betrieb?
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag eines Arbeitgebers zurückgewiesen, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Malte Winter
Vermieter muss Überprüfung der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung ermöglichen!
Grundsätzlich kann dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ein Zurück
Malte Winter
Alkohol am Arbeitsplatz
Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholv
Malte Winter
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch le
Malte Winter
Verwirklichung von titulierten Ansprüchen auf Kindesunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht we
Malte Winter
Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?
Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62
Malte Winter
Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages unter Lebenden un