Malte Winter
Wenn der Vermieter eine Verurteilung wegen Betrugs verschweigt ...
Manchmal geht es auch anders herum: Hat ein Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages verschwiegen, dass er wegen Betrug
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und das berufliche Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht
Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder
Malte Winter
Kindergeld für unverheiratete Tochter mit eigenem Kind
Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des K
Malte Winter
Mietwagenanmietung - Zusatzkosten für Winterreifen zulässig?
Im Fall der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs sind Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig. Denn es
Rechtsanwalt Mathias Münch
Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden
Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden
Kurzmeldung
BGH v. 1.10.2014 – VII ZR 164/12
Eine Klausel
Rechtsanwalt Mathias Münch
BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten
Aufatmen bei Fußballfans, und nicht nur von Borussia Dortmund: Nachbarn, denen eine Fußballfahne ein Dorn im Auge ist, h
Malte Winter
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Mens
Malte Winter
Kollision einer Straßenbahn mit Sattelauflieger
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Lkw mit Auflieger und einer Straßenbahn, weil der Lkw durch einen Rückstau an
Malte Winter
Verfallene Call-Option kann bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der Gewinn bei Termingeschäften, durch d
Malte Winter
Wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft von der Schulpflicht abhalten ...
Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem
Malte Winter
Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion a
Malte Winter
Unfallschaden - Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt
Sofern ein Verkehrsunfallgeschädigter nachweist, dass sein beschädigtes Kfz ausschließlich in einer markengebundenen Fac
Malte Winter
5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45°
Malte Winter
Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits
Malte Winter
Wohnwagenunterstellvertrag mit einer generellen Haftungsfreistellungsklausel
Eine generelle Haftungsfreistellungsklausel für Schäden an einem Wohnwagen in den AGB eines Unterstellvertrages ist unwi
Malte Winter
Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis
Beim Rückwärtsfahren ist der Fahrer verpflichtet, eine Gefährdung anderer Fahrer durch die Rückwärtsfahrt zu verhindern.
Malte Winter
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältni
Malte Winter
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgän
Malte Winter
Lackkratzer durch Hund – Schadensersatz!
Der Halter eines Hundes ist schadensersatzpflichtig, wenn seinen rund durch hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernd