Malte Winter
Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot
Sofern in derselben Entscheidung zwei sachlich zusammenhängende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, die beide
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Der Streit um das private Schwimmbad im Außenbereich
Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe
Malte Winter
Raserei im Auto kann Piloten auch die Fluglizenz kosten!
Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabe
Malte Winter
Stinkende Salbe als Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer un
Malte Winter
Teileigentum mit Zweckbestimmung „Café“ nicht per Beschluss zu ändern!
Eine in der Teilungserklärung mit „Café mit Schnellimbiss“ bezeichnete Teileigentumsein ist eine Zweckbestimmung mit Ver
Malte Winter
Intransparente Investmentfonds und die Pauschalbesteuerung
Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Ka
Malte Winter
Mietspiegel Gemeinde Immenstaad am Bodensee
Mietspiegel für die Gemeinde Immenstaad am Bodensee vom 01.09.2014
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum
Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. August 2008 allgemein vorgese
Malte Winter
Telefonjoker Start-Stopp-Automatik
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automati
Malte Winter
Nur angemeldete Fahrzeuge auf den Stellplätzen?
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur
Malte Winter
Zusatzkosten für Gepäck im Flieger?
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten
Malte Winter
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts
Rechtsanwalt Mathias Münch
Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!
Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!
Kurzmeldung
OLG Jena v. 12.2.2014 – 7 U 458/13
Kennt der Bauunterne
Malte Winter
Rechtsanwalt bei vorgenommenen Abzügen beim Schadenersatz beauftragen?
Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall,
Malte Winter
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- o
Malte Winter
'Erbschaft gemäß Berliner Testament' ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die 'Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen' s
Malte Winter
Beweislast für Phishingangriff des eBay-Nutzer
Das Fahrzeug (Porsche Carrera) war auf eBay zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt und detailliert beschrieben worde
Malte Winter
Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden (toten) Wildschwein
Vorliegend ging es um die Frage der Einstandspflicht aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit
Malte Winter
Rauchschäden bitte im Übergabeprotokoll festhalten!
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen