Malte Winter
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geb
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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80% Minderung bei Rattenbefall!
Rattenbefall in einer Mietwohnung und die einhergehenden Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung berechtigen den betroffenen
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Dachlawinenschäden - Teilkasko zahlt nicht!
Schneelawinen sind kein in der Teilkasko versichertes Naturereignis - die Aufzählung der durch Ziff. A.2.2.3 AKB 2010 ve
Malte Winter
Wer dem Arbeitgeber Konkurrenz macht, fliegt!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen arbeitete und dem A
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Busrundreise und die defekte Klimaanlage
Im vorliegenden Fall war bei einer 10-tägigen Busrundreise (im Rahmen einer 15-tägigen Reise) die Klimaanlage über die g
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Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Te
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Telefonische Eigenkündigung - wirksam oder nicht?
Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverhältnis durch eine seitens des Arbeitnehmers selbst mündlich (telefonisch) erklär
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Bruchbude mit Bauarbeiten und Bordellbelästigung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Minderung einer Mieterin, die der Vermieter als nicht berechtigt ansah und daher au
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Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten
Männliche Piloten können auch dann zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet werden, wenn es Pilotinnen freigestellt is
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Stornierung nach Unwetterwarnung
Im vorliegenden Fall hatte eine Urlauberin aufgrund einer Unwetterwarnung des Auswärtigen Amts ihre Reise nach Sri Lanka
Malte Winter
Arbeitszeitbetrug oder doch nur Schlampigkeit?
Wenn ein Arbeitnehmer seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausfüllt und hierdur
Malte Winter
Über zwei Jahre nach der Tat gibt's kein Fahrverbot mehr!
Sofern zwischen Tat und Berufungshauptverhandlung zwei Jahre und drei Monate liegen, ist in der Regel von einem Fahrverb
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Diskriminierende Stellenausschreibung?
Eine Stellenausschreibung für einen 'Softwareentwickler' und ein 'dynamisches Team' mit 'ausgezeichnete[n] Deutsch- und
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Fortlaufend unpünktliche Mietzahlung und die Vorauszahlungsklausel
Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zah
Malte Winter
Kündigung auch nach Gehaltserhöhung?
Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, den er zuvor mit dem Bemer
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Hausdurchsuchung - Vermieter kann sich bei Schäden an das Land wenden!
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines s
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Tarifirrtum kann zu betrieblicher Übung werden!
Hat der Arbeitgeber einen Tarifvertrag falsch ausgelegt und auf dieser Basis jahrelang irrtümlich Zuschläge gezahlt, so
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Expats und die Kündigung - gilt deutsches Recht?
Gerade die mit einer Auslandsentsendung einhergehenden persönlichen und beruflichen Herausforderungen führen dazu, dass
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Aufschiebbare stationäre Behandlung - Reisekrankenversicherung zahlt nicht!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Einstandspflicht einer Reisekrankenversicherung. Laut Sachverständigenguta
Malte Winter
Stundensatz kürzen, wenn keine Umsatzsteuerpflicht besteht?
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz