Malte Winter
Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ bei eBay-Angeboten
Im vorliegenden Fall bot die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, mi
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Wohnungsbesichtigung zu Unrecht versagt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seine Mieter mehrfach schriftlich um einen Besichtigungstermin gebeten, um sich
Malte Winter
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrst
Malte Winter
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von wei
Malte Winter
Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe mit Miet-Lkw
Es ist im Zweifel grob fahrlässig, wenn ein Mieter eines kleinen Lkw (Höhe 3,50 m) unter Missachtung des Zeichens 265 na
Malte Winter
Stute verletzt Hengst beim Sex - haftet die Stutenhalterin?
Verletzt eine Stute durch Austreten während der Paarung den Hengst so schwer, dass dieser eingeschläfert werden muss, ka
Malte Winter
Vorfälligkeitsentschädigung
Gem. § 502 BGB kann der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahnung des Darlehens eine entsprechende Vorfälligke
Malte Winter
Mithaftungserklärung der Haftpflichtversicherung und Widerspruch des Geschädigten
Widerspricht der Geschädigte der Einschätzung des Schädigers zur Höhe der Haftung, droht eine weitere gerichtliche Ausei
Malte Winter
Was muss die Kaskoversicherung bezahlen?
Die Kosten der An- und Abmeldung sowie der Wildunfallbescheinigung nach einem Verkehrsunfall sind von der Kaskoversicher
Malte Winter
Gebrauchter mit repariertem Schaden und tatsächlich nur unvollständiger Instandsetzung
Weist einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug einen reparierten Frontschaden auf und ergibt die Überprüfung des
Malte Winter
Baumaterial auf Grundstück gelagert - Minderungsgrund!
Die Lagerung von Baumaterial auf einem Wohnungsgrundstück mindert den Gebrauchswert desselben und rechtfertigt aus diese
Malte Winter
Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt
Malte Winter
Kein Vier-Augen-Prinzip beim Lasern
Ein „Vier-Augen-Prinzip“ zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nic
Malte Winter
Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Fest
Malte Winter
Motorradsturz auf glatter Fähre und fehlenden Warnhinweisen und das Schmerzensgeld
Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverke
Malte Winter
Zweifelhaftes Unfallgeschehen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation
Der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das äußere Unfallgeschehen ist nicht erbracht, wenn bei eine
Malte Winter
Nebenkostenabrechung und die Grundsteuer einer Eigentumswohnung
Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten (hier: Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben
Malte Winter
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden
Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute di