Malte Winter
Aufbauseminar nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit während der Probezeit!
Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Alkoholbedingtes grob fahrlässiges Verhalten - 75% Leistungskürzung
Hat ein Versicherungsnehmer mit 0,54 Promille bei einem Wendemanöver auf der Fahrbahn einen Verkehrsunfall verursacht un
Malte Winter
Kündigung bei fortgesetzt verspäteter Mietzahlung
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen vom Vermieter abgemahnt wurden. Nachde
Malte Winter
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass
Malte Winter
Anforderungen an den Nachweis der Verwirklichung einer Tiergefahr bei Reitunfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Reitunfall gekommen. Die Reiterin wollte einen Schadensersatzanspruch gegen die Tie
Malte Winter
Totalschaden des Leasingfahrzeugs und die außerordentliche Kündigung
Ein Totalschaden oder eine erhebliche Beschädigung eines Leasingfahrzeuges führt nicht automatisch zu Beendigung des Lea
Malte Winter
Vererblichkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erb
Malte Winter
Wann kann auf die Regulierungszusage gewartet werden?
Hat ein Unfallgeschädigter wie vorliegend am Tag nach dem Unfall darauf hingewiesen, dass die Reparaturkosten nicht vorg
Malte Winter
Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.3 Satz 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfall
Malte Winter
Ablehnung des Testamentsvollstreckers und die Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemä
Malte Winter
Vorausfahrendes Fahrzeug bremst - Radler stürzt bei Vollbremsung
Im vorliegenden Fall fuhr ein Radfahrer hinter einem Pkw. Der Pkw bremste ab, so dass der Radler eine Vollbremsung durch
Malte Winter
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, s
Malte Winter
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung
Malte Winter
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nu
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Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies
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Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
Der Liefer- bzw. Vertriebsweg eines Neuwagens (zum Beispiel Bezug in einem EU Drittstaat) ist kein durch den Verkäufer a
Malte Winter
Fehlender Nutzungswillen bei zögerlicher Anschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges
Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeu
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Wäschespinne als bauliche Veränderung?
Stellt ein Wohnungseigentümer eine bewegliche und somit nicht dauerhafte Wäschespinne im Gemeinschaftsgarten auf, so lie
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„Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten bei 250 Angeboten
Im vorliegenden Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiede
Malte Winter
Kein Schadensersatz und Nutzungsausfall bei Vorschaden
Es besteht seitens eines Geschädigten kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Fahrzeugteil des beschädigten Fahrzeugs