Malte Winter Unfall in den Niederlanden - Deutsches Recht anwendbar? Bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden und gewöhnlichen Aufenthaltsort beider Unfallbeteiligten zum Unfallzeitpunk
Malte Winter Auffahrunfall wegen Abrutschen von der Kupplung Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall gekommen, weil der Vorausfahrende beim Treten der Kupplung abgerutsch
Malte Winter Eigenreparatur eines Unfallschadens durch Werkstattbetreiber Einem geschädigten Fahrzeugeigentümer, der selbst ein Autohaus betreibt, in dem fremde Fahrzeuge repariert werden, ist d
Malte Winter Tierverbot im Aufzug? Ohne das Vorliegen von sachlichen Gründen für ein Verbot der Beförderung von Tieren im Aufzug, ein entsprechender Wohnun
Malte Winter Haftung einer Gemeinde für den Zustand ihrer Grünanlage Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig
Malte Winter Wann ist der Einfahrvorgang abgeschlossen? Der Einfahrvorgang ist dann abgeschlossen, wenn ein Kfz vom ruhenden Verkehr in den Fließverkehr versetzt wird und das F
Malte Winter Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag?s Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um e
Malte Winter Schadensvertiefung bei Vorschäden - bitte nachweisen! Ist ein Fahrzeug, das bereits Vorschäden aufwies, bei einem Unfall beschädigt worden, so muss der Geschädigte nachweisen
Malte Winter Verletzung eines Pferdehalters durch ein Pferd Wird eine Weide, auf der sich nur fremde Pferde befinden, von einem Pferdehalter mittig überquert, so verzichtet er in d
Malte Winter Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um e
Malte Winter Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers Die Finanzbeamtin erhielt in einer Reithalle in Hessen von dem beklagten Reitlehrer Einzelunterricht. Sie ritt auf einem
Malte Winter Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten? Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über
Malte Winter Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. D
Malte Winter Parkplatzunfall und der stehende Autofahrer Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, d
Malte Winter Über Verbleib beanstandeter Tiere muss Auskunft erteilt werden Nachdem anlässlich zahlreicher Kontrollen vor Ort erhebliche Missstände bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, wurde
Malte Winter Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnu
Malte Winter Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam Der 57-jährige Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Pos
Malte Winter Belangloser Fremdschaden Von einem völlig belanglosen Sachschaden bzw. Fremdschaden ist dann auszugehen, wenn wegen der Geringfügigkeit des Schad
Malte Winter Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg Mehrere Kläger wandten sich gegen den Betrieb des 2011 umgebauten, ca. 2.100 qm großen Spielplatzes „Döhlauer Pfad“ in B
Malte Winter Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel! Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Miet