Malte Winter
Bei 20cm tiefen Schlaglöchern reicht kein allgemeines Warnschild!
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straß
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Pavillon auf der Terrasse kann untersagt werden
Ein Mieter ist nicht berechtigt, in der Sommerzeit einen Pavillon auf der Terrasse aufzustellen, wenn dieses das Erschei
Malte Winter
Reisewarnung wegen Epidemie - was wird aus der Hotelbuchung?
Gibt ein Landkreis, eine Stadt oder eine andere öffentliche Stelle eine Reisewarnung in der Form aus, Reisen in eine bes
Malte Winter
Doppelvermietung
Hat der Vermieter eine bereits vermietete Wohnung erneut vermietet, da er zum Beispiel irrtümlich glaubt, das andere Mie
Malte Winter
Vorverlegung eines Fluges
Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulä
Malte Winter
Die telefonische Buchung beim Reisebüro - Reisender muss Unterlagen prüfen!
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt
Malte Winter
Kollision eines Fußgängers mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg
Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er n
Malte Winter
Geänderte Flugzeiten bei einer Pauschalreise
Wenn bei einer Pauschalreise die Flugzeiten geändert werden, so liegt darin ein Mangel vor, wenn die Grenze der Zumutbar
Malte Winter
Kollision auf einem Kundenparkplatz
Ist es auf einem Kundenparkplatz zu einer Kollision zwischen einem vorwärts ausparkenden Fahrzeug und einem in Schrittge
Malte Winter
Erhebliche Beeinträchtigung wegen Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen
Entfallen bei einer 14-tägigen Reise durch Änderungen der Abflug- und Rückflugzeiten drei Tage, so liegt ein Reisemangel
Malte Winter
Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am
Malte Winter
Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem "sozialunverträglichen" Mitreisenden
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem "sozialunverträgli
Malte Winter
StVO gilt auch auf dem Parkplatz!
Die StVO gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Strassen aller Art, ebenso wie a
Malte Winter
Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass ein Sicherungsscheines übergeben wird. Eine s
Malte Winter
Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen
Ihr Flugschein ist nicht mehr gültig, falls Sie nicht sämtliche Coupons in der Reihenfolge verwenden, die auf dem Flugs
Malte Winter
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad, wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist
Wurde ein Radfahrer mit einer BAK 1,9 Promille aufgegriffen, so liegt dieser Wert deutlich über der Grenze von 1,6 Promi
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Danac
Malte Winter
Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, de
Malte Winter
Unfall mit ausländischen Fahrzeugen
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich - bis zum Abschluß eines Schade
Malte Winter
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch