Malte Winter
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – um
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Contracting - welche Rechnungen muss der Vermieter vorlegen?
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht z
Malte Winter
Hochgeschleudertes Metallblech auf der Autobahn ist ein unabwendbares Ereignis!
Wird eine auf der Autobahn liegendes Metallblech von einem vorausfahrenden Fahrzeug überfahren und in der Folge hochgesc
Malte Winter
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kin
Malte Winter
Diffamierendes Schreiben an der Wohnungstür ausgehängt ...
Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eig
Malte Winter
Endreinigungskosten müssen angeben werden!
Wird im geschäftlichen Verkehr mit der Vermietung von Ferienhausimmobilien unter Angabe von Preisen geworben, ohne dass
Malte Winter
Treuwidriges Einwirken auf ehezeitliches Versorgungsanrecht - weniger ausgleichen
Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung?
Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer '
Malte Winter
Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrag
Malte Winter
Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden,
Malte Winter
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Besc
Malte Winter
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf
Die Teilnahme an einem nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordneten Aufbauseminar nach Fristablauf lässt die Verpfli
Malte Winter
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden
Malte Winter
Wenn die Fenster bei Vertragsschluss undicht waren, scheidet eine Mietminderung aus
Ein Mieter ist nicht dazu berechtigt, die Miete aufgrund undichter Fenster zu mindern, wenn die Fenster bereits bei Vert
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine
Malte Winter
Urheberrechtsverletzungen - gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung
Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln an
Malte Winter
Verkehrsunfall und die Ermittlung der Bestell- bzw. Lieferbarkeit eines Ersatzteils
Gibt der Kfz-Hersteller bzw. Vertragshändler einem Unfallgeschädigten im Rahmen einer Reparatur die Information (hier: A
Malte Winter
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer d
Malte Winter
Aufpassen beim Ausparken
Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit