Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel
Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Finanzdienstleister innerhalb von zwei Jahren 142 Pelzmäntel über eBay ve
Malte Winter
Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht
Malte Winter
Bahnreisen: Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach dene
Malte Winter
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b
Malte Winter
Die kratzige Autowäsche
Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet
Malte Winter
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie
Malte Winter
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht?
Kann beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Einzelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nicht aus
Malte Winter
Verkäufer muss über die Höhe der Untermieten informieren
Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf
Malte Winter
Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung - auch für Rentner!
Auch dann, wenn einem Rentner vom Finanzamt in dem vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ergangenen (letzten) Ei
Malte Winter
Busfahrer verletzt Schüler an Haltestelle
Wird ein Schüler an einer Bushaltestelle durch einen vorsichtig heranfahrenden Busfahrer verletzt, weil der hinter dem S
Malte Winter
Harry Potter und der unbefugte Download
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Ne
Malte Winter
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, ka
Malte Winter
Kollision mit Linksabbieger und Verstoß gegen Wendeverbot
Eine Betriebsgefahr muss sich ein Unfallbeteiligter dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere den Unfall grob verschu
Malte Winter
Messungen mit dem System ESO ES 3.0 - Markierung reicht!
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System ESO ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definiert