Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschä
IT-Recht
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Dr. Sebastian Kraska
Bird&Bird-Datenschutz-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German ma
Dr. Sebastian Kraska
Bird&Bird-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German ma
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e
Rechtsanwalt Marcus Dury
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12
Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch d
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen
Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu ha
Rechtsanwalt Frank Weiß
unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden
Prinzipiell gehen beim Verkauf eines Betriebes die (arbeitsrechtlichen) Pflichten auf den neuen Inhaber über. Allerding
Rechtsanwalt carsten laumann
LAG Hamm zur Klausel über die abeitsvertragliche Altersbefristung
LeitsatzFür die Zulässigkeit einer arbeitsvertragli- chen Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr kommt es allein auf d
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung durch ksp. Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH
Die Hamburger Kanzlei ksp. Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH.
Gegenst
Rechtsanwalt Frank Weiß
Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen
Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entsch
Rechtsanwalt Marcus Dury
Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12
Bereits im Dezember 2012 ist die Whitelist zur Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten. Gesundheitsbezogene Angaben u
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Spielernaturen bei Debcon – “Vier gewinnt”
Dass die Debcon GmbH aus Witten seit geraumer Zeit Forderungen gegen dazumal von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte abgemahnt
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail
Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma Nautilus Inc
Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus, Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch