Rechtsanwalt Frank Weiß
Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig
Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildu
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl
Auch Versicherte einer Rechtsschutzversicherung haben grundsätzlich Anspruch auf eine freie Wahl ihres Anwalts. Doch vie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz
Die Voraussetzung dafür, dass Mietverträge über Wohnraum zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden, ist neb
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Verkehrsrecht-Blitzer: doppelt hält besser?
Kürzlich hatte ich berichtet, dass der Freistaat Thüringen aufgrund sinkender Einnahmen in Bußgeldsachen ganz offensich
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Was diese Woche spannend war…
Auch in dieser Woche und vor allem heute gab es wieder spannende juristische Berichte.
Vermutlich kurze Freude hatten he
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Ein Winterdienstvertrag ist als Werkvertrag einzuordnen und nicht als Dienstvertrag. Erfüllt ein Winterdienst seine ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Copyright Defense Rechtsanwälte - CODE
Ein weiterer Stern am Abmahnhimmel. Seit einiger Zeit tritt die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR (kurz CODE R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Dennis Bertram Defe-Trade
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dennis Bertram übersandt. Mit dieser Abmahnung hat Herr Dennis B
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Urheberrecht 2.0 – verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts
Ein grüner Minister und die Verbraucherzentrale Bundesverband wollen das Urheberrecht reformieren und hierbei die Belang
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf
Das Oberlandesgericht Celle hatte am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 174/11 als Berufungsgericht über wettbewerbs
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei
Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lehrer ohne Schulbuch
Arbeitgeber sind verpflichtet, diejenigen Kosten zu erstatten, die dem Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsausführung e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung
Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so kann er keinen Anspruc
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Weiterhin hohes Risiko für Betreiber offener WLAN-Netze
Wer ein Gaststätte oder Hotel betreibt möchte oft als besonderen Service seinen Kunden den Zugang zu einem offenen WLAN
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Antiterrordateigesetz
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird
Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermiet
Rechtsanwalt Marcus Dury
19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12
Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula
Rechtsanwalt Marcus Dury
19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotografien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12
Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"
Eine so genannte transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die nach dem Tod des Erteilenden weiterhin gelten soll. Eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert
Wenn zwei streitige Parteien vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich schließen, um damit ein Arbeitsverhältnis aufzulösen