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Rechtsanwalt Frank Weiß

Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung

Mit einer eigenen Webseite können Unternehmer ein breites Spektrum an Kunden und Interessierten ansprechen. Doch nicht j

Rechtsanwalt Frank Weiß

Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber

Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die Hamburger Richter erkl

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus

Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für Brandschäden am Nachba

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Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

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Hochwasser in Passau – Kanzlei Stefan Loebisch läuft weiter

Das Hochwasser in Passau am 03.06.2013 zerstörte die Kanzleiräume in der Steiningergasse 5 – der Kanzleibetrieb geht tr

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Unterstützer eines Vergewaltigungsopfers droht mehr Haft als Tätern

Nachdem ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und dazu im Internet verhöhnt wurde, setzte sich ein Hacker für sie ein. Di

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Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails des Publishers

Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den letzten anderthalb Jah

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Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut sichtbarer Werbung auf sich a

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Hostprovider kann als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen haften

Ein Hostprovider der hartnäckig die Löschung von urheberrechtlich geschützten Material, trotz mehrfacher Anforderungen,

Rechtsanwalt Peter Ratzka

OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere “Vorfälle” auch, in das

Rechtsanwalt Frank Weiß

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Iden

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Notdienstpauschale für Apotheken

Notdienstpauschale für Apotheken vom Bundestag beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Sich

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Aus unserer Reihe: „Münz-Foto-Abmahnungen durch Thomas Burchardt“. ...

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Dumpingpreise eines Zahnarztes

Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal kön

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Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13

Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf Grund entgegenstehen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum

Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb", verurteilte ihn das Landgeri

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Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

Wenn von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") zwei gleichnamige Gesellschaften an verschiedenen Standorten

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem O

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fluggastdaten, Genom,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Wenn diese n