Malte Winter
Kündigung zum nächstzulässigen Termin
Arbeitgeber können zulässigerweise eine Kündigung zum nächstzulässigen Termin aussprechen, da die Kündigung in diesem Fa
Familienrecht
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Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels
Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter
Malte Winter
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzusch
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Bela
Malte Winter
Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht
Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, da
Malte Winter
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht a
Malte Winter
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit
Malte Winter
Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Treppenhaus Möbel und weitere Gegenstände abgestellt, die Wohnung vermüllt und
Malte Winter
Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?
Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die
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Beinahe-Absturz und Schadenersatz bzw. Minderung
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später
Malte Winter
Verwertung bei einem nur teilweise vom Betreuten selbst bewohnten Wohnungsanteil
Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig
Malte Winter
Kind verursacht Radunfall - Mutter haftet
Ruft ein Elternteil ein selbst schuldunfähiges Kind in einer Weise zu sich zurück, dass dieses sofort losläuft, so kommt
Malte Winter
Behandlungsabbruch beim Wachkoma - Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen,
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Wechselmodell - trotzdem Barunterhaltspflicht
Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner B
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Auf Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung kann verzichtet werden
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o
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Unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erb
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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der Schlüsselnotdienst
Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvor
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Ausgeübte Verlängerungsoption steht Minderungsrecht nicht entgegen!
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB da
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Keine Beschwerde durch Vorsorgebevollmächtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Besch
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Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte,