Malte Winter
Verfahrenspflegervergütung nach RVG
Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine
Familienrecht
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Malte Winter
Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Nebenkostenabrechnung noch innerhalb der Ausschlussfrist zugestellt w
Malte Winter
Feuchtigkeitsschäden
Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigend
Malte Winter
Sturz auf Schiff - selber Schuld?
Vorliegend war eine Reisende wegen einer übersehenen Stufe auf dem Deck des Schiffs und verletzte sich. Nach eigenen Ang
Malte Winter
Schadensersatzansprüche bei nicht ermittelbarer und nicht abgrenzbarer Vorschäden
Ist streitig, ob der geltend gemachte Fahrzeugschaden durch eine Verkehrsunfall entstanden ist und wie hoch der Sachscha
Malte Winter
Flugverspätung und Ersatzbeförderung - Ausgleichsleistung bleibt!
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später
Malte Winter
Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen gekommen, was dazu führte, dass die sp
Malte Winter
Aufstehen während der Fahrt im Omnibus
Den Fahrgast eines Omnibusses trifft das alleinige Verschulden an einer sturzbedingten Verletzung nach einer Busbremsung
Malte Winter
Bestpreisklauseln von HRS sind kartellrechtswidrig
Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestprei
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung 'kein Wasserschaden' bei Autokauf
Es handelt sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S.1 BGB, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag durch Ankreu
Malte Winter
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, ka
Malte Winter
Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm
Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte,
Malte Winter
Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen!
Soll ein Falschparker von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt werden, so ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Denn
Malte Winter
Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt
Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeug
Malte Winter
Werbung für Kapitalanlagen - Risiken nicht kleinreden!
Banken sind verpflichtet bei Kapitalanlagen, die mit Risiken behaftet sind, nicht nur alleine die Vorteile der Anlage zu
Malte Winter
Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden
Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck
Malte Winter
Alte, hochverzinsliche Sparverträge sind bindend!
Auch dann wenn alte, hochverzinsliche (Bau-)Sparverträge für die Banken unattraktiv sind, müssen diese weiterhin eingeha
Malte Winter
Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des
Malte Winter
Internetanschluss mit Zugang für Familienmitglieder und Filesharing-Forderungen
Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass vorliegend der erstinstanzlich festgestellte Vortrag der Beklagten zum selb
Malte Winter
Arglistige Bank und der Darlehensvertrag
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig,