Malte Winter
Verkehrsunfall und die Ermittlung der Bestell- bzw. Lieferbarkeit eines Ersatzteils
Gibt der Kfz-Hersteller bzw. Vertragshändler einem Unfallgeschädigten im Rahmen einer Reparatur die Information (hier: A
Familienrecht
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Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer d
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Aufpassen beim Ausparken
Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit
Malte Winter
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzli
Malte Winter
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in de
Malte Winter
Vormundbestellung und die Rechte der Großeltern
Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich
Malte Winter
Alkoholfahrt mit Unfallfolgen
Ist es bei einer Alkoholfahrt zu einem Unfall gekommen, so ist bei der Frage, ob ein pflichtwidriges Verhalten oder ein
Malte Winter
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzu
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Unfall bei Wenden trotz Wendeverbot
Wird ein Wendemanöver an einer Stelle durchgeführt, die ein Wendeverbot nach § 41 Z 272 StVO vorsieht, so ist dies grob
Malte Winter
Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklaus
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Unaufklärbarer Unfall
Ist nach dem beiderseitigen Parteivortrag und dem Ergebnis der Beweisaufnahme eines Unfalls im Kreisverkehr nicht zu klä
Malte Winter
Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt und die Abfindungszahlung
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefu
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Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende
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Nach Unfall - Mietwagen für Rentner?
Selbst wenn das Kfz nur zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf
Malte Winter
Die Vollkaskoversicherung und die Verwendung einer Mehrwertsteuerklausel
Sieht eine formularmäßig verwendete Klausel in den Vollkaskoversicherungsbedingungen vor, dass die Mehrwertsteuer bei ei
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Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbel
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Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben
Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen
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Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversich