Malte Winter
Beratungspflicht über die Wartungspflicht einer Autogasanlage
Eine Autowerkstatt unterliegt einer Hinweis- und Beratungspflicht bzgl. der Überprüfung einer nachträglich eingebauten G
Familienrecht
Zeige 3001-3020 von insgesamt 6634 Artikel
Malte Winter
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert werden
Es besteht keine Verpflichtung des Unfallgeschädigten, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch die g
Malte Winter
Rankgitter an der Balkonseitenwand muss nicht beseitigt werden
Hat ein Mieter an der Balkonseitenwand ein Rankgitter angebracht, so kann der Vermieter weder dessen Beseitigung verlang
Malte Winter
Verunreinigter Badestrand als Reisemangel?
Die Behauptung, dass die ganze Familie auf Grund des verseuchten Badestrandes erkrankt sei, reicht als Vortrag eines Rei
Malte Winter
Der Zusammenstoß in der Tiefgarage
Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beac
Malte Winter
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den
Malte Winter
Wer nicht zeitig mindert, der hat Pech gehabt!
Sofern ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels weiterhin den vollen Mietzins zahlt, so kann dem Mieter eine Billigungsfr
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers führt zur Annahme der mangelnden Fahreignung. Sofern eine Alkoholabhängigk
Malte Winter
Einmal ist keinmal gilt nicht für harte Drogen!
Bereits der einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln führt zur Annahme einer fehlenden Kraftfahreignung i.S.d. §§ 3 I S.1
Malte Winter
Lärmige Kindertagesstätte ist hinzunehmen!
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder is
Malte Winter
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug
Malte Winter
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen
Einem Kraftfahrer, dem nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und „erfolgreicher“ Teilnahme an einer Bera
Malte Winter
Scheinwerkvertrag - Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunterneh
Rechtsanwalt Michael Langhans
Schläge als Erziehungsreaktion (nur von Sekten) verboten?
Folgende Mitteilung lässt meinen beschaulichen Landkreis in den Fokus treten:
Großeinsatz in Bayern: Die Polizei hat ins
Malte Winter
Wann kann die Beseitigung einer Markise verlangt werden?
Nachbarn können die Entfernung einer von einem Wohnungseigentümers angebrachte Markise dann nicht verlangen, wenn die Ma
Malte Winter
Fahrerlaubnis weg, wenn Bescheinigung über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht vorgelegt wird!
Legt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der angeordneten Frist keine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem
Malte Winter
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen
Malte Winter
Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Malte Winter
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen eines während der Probezeit begangenen schwerwiegenden Verkehrsverstoßes
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Verkehrsverstößen, die mindesten