Malte Winter
Kostenklausel für geduldete Überziehungen sittenwidrig!
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: 'Die Kosten für ge
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Nutzungsausfall nach Unfall auch ohne zeitnahe Ersatzbeschaffung?
Der Anspruch auf Nutzungausfall entfällt nur dann, wenn der Geschädigte keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung hat, wei
Malte Winter
Badezimmertür und Backofentemperatur als Minderungsgründe?
Im vorliegenden Fall wollte ein findiger Mieter seine Miete mindern, weil seine Badezimmertür nicht zu verschließen und
Malte Winter
Verkehrsverstoß als Radfahrer und die Anordnung eines Aufbauseminars
Hat ein in der Probezeit befindlicher Fahranfänger mit dem Fahrrad eine rote Ampel missachtet (dies ist eine Ordnungswid
Malte Winter
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne
Malte Winter
Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungspo
Malte Winter
Beweis einer Vandalismus-Beschädigung
Der Geschädigte ist bei einem Schaden durch Vandalismus in der Darlegungs- und Beweispflicht, wobei hier die gleichen Er
Malte Winter
Stinkefinger nicht bewiesen - 500 Euro Ordnungsgeld gespart
Mit dem Zeigen eines sog. Stinkefingers verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eing
Malte Winter
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreibe
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig
Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschloss
Malte Winter
Wer im Straßenverkehr grundlos abbremst, haftet mit 30 Prozent
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus e
Malte Winter
Balkonnutzung untersagt - Mietminderung!
Im vorliegenden Fall wurde die Nutzung eines Balkons von ca. 1,25 qm Größe bauordnungsrechtlich wegen Baufälligkeit unte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet wer
Malte Winter
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße
Malte Winter
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die
Malte Winter
Uber deutschlandweit verboten
Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst Uber bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht übe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke
Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein
Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar
Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Exhibitionismus ist kein tätlicher Angriff
Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die