Rechtsanwältin Simone Weber
Schönheitsreparaturklauseln gekippt
Der BGH hat zu Schönheitsreparaturen neu entschieden. Wichtige Urteile, die Mieter und Vermieter kennen müssen.
BGH, Urt
Arbeitsrecht
Zeige 1601-1620 von insgesamt 9727 Artikel
Malte Winter
Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungskl
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt d
Malte Winter
Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Ve
Malte Winter
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitne
Malte Winter
Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei
Malte Winter
Suizidgefahr eines Räumungsschuldners
Das Vollstreckungsgericht ist verpflichtet, bei einer Zwangsräumung eines latent suizidgefährdeten Räumungsschulders beg
Malte Winter
Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgend
Malte Winter
Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Azubis sind angemessen zu entlohnen
Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine monatliche Vergütung in Höhe
Malte Winter
Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe eines Bierwagens
Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und eine
Malte Winter
Rasenstreifen als Gehweg?
Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem
Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?
Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlose
Malte Winter
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrank
Malte Winter
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon
Malte Winter
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam – Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar
Einen nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrag können die Arbeitnehmer immer anfechten. E
Malte Winter
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
Malte Winter
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt