Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
19.03.2015

Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter ...