Malte Winter
Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inho
Arbeitsrecht
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Abnahmeprotokoll
Ein Abnahmeprotokoll kann dem Vermieter als Grundlage für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsm
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Ausdrucken der Bordkarte am PC ist kein Reiseantritt!
Im vorliegenden Fall ging um die Frage, ob das Ausdrucken der Bordkarte am eigenen PC als Reisebeginn zu werten ist. Hie
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Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussfo
Malte Winter
Adoption: Interesse an rechtlicher Vaterschaft vs. Nachteil für Kind
Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche V
Malte Winter
Beschwerderecht Angehöriger gegen Betreuungsentscheidung
Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreu
Malte Winter
Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der
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Schuldhafte Verletzung eines Heimvertrages bei einer geschlossenen Unterbringung
Nachdem der Bewohner eines Heims bei einem Spaziergang wiederholt und zum Teil massiv Betreuungspersonal und auch Mitbew
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Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
Vorliegend wurde ein Betreuer bestellt und dabei der Aufgabenkreis wie folgt bestimmt: „Aufenthaltsbestimmung, Gesundhei
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Kündigung wegen Mietrückständen und die Teilzahlung des Mieters
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Die Wirksamkeit ei
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Arzthaftung und die Aufklärungspflichten
Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingr
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Anspruch auf Trittschallschutz, wenn der Nachbar Parkett einbaut?
Sofern sich aus der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Regelungen zum Trittschallniveau entneh
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Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
Empfindet ein Mieter bestimmte Nebenkosten als überhöht, so muss der Mieter darlegen, dass gleichwertige Leistungen nach
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Betreuungsplan
Der Berufsbetreuer muß gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betre
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Biergartenlärm
Mit den warmen Tage kommt auch der Wunsch des Mieters, bei offenem Fenster zu schlafen. Oftmals wird dieses Vergnügen da
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Kollisionsrecht in Unterhalts-(abänderungs-)verfahren mit Auslandsbezug
Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18.6.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO
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In der Straßenbahn für sicheren Halt sorgen!
Stürzt der Fahrgast einer Straßenbahn, so trifft ihn die Alleinhaftung, wenn er sich keinen sicheren Halt verschafft hat
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Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind
Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlag
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Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 B
Malte Winter
Biene im Pitot-Rohr - außergewöhnlicher Umstand
Kommt es zu einer Verstopfung des Pitot-Rohrs (wird zur Geschwindigkeitsmessung benötigt) durch eine Biene und in der fo