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Malte Winter

Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach

Malte Winter

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermie

Malte Winter

Aufklärungspflichten des Verkäufers über Unfallschäden

Eine arglistige Täuschung liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer bewusst falsche Angaben über die Kaufsache macht,

Malte Winter

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Vor

Malte Winter

Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs

Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Der Vo

Malte Winter

Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks

Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für die Verschmutzung

Malte Winter

Radfahrerunfall und die Verkehrssicherungspflicht bei der Streckenführung einer Straßenbahn

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die notwendigen Massnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer

Malte Winter

iPod ist kein Mobiltelefon - Bußgeld gespart!

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Halten eines iPods während der Fahrt ein Bußgeld wegen Verstoßes

Malte Winter

Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die

Malte Winter

Ladungshöhe vor Fahrtantritt kontrollieren!

Es ist die ureigene Pflicht des Fahrers zu prüfen, ob sein Fahrzeug, was die Höhe betrifft, die von seinem Arbeitgeber e

Malte Winter

Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Ha

Malte Winter

Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Anordnung einer MPU gerechtfertigt war oder nicht. Dem Betroffenen war

Malte Winter

Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden

Malte Winter

Verwitterte Fenster sind kein Minderungsgrund!

Im vorliegenden Fall wollte eine Mieterin die Miete um 5% mindern - Begründung: der Außenanstrich der Fenster sei verwit

Malte Winter

Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dur

Malte Winter

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung

Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang

Malte Winter

Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr

Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links

Malte Winter

Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S

Malte Winter

Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug

Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d

Malte Winter

Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei