Malte Winter
Darlegungslast bei Vorschäden
Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm be
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU
Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitglieds
Malte Winter
Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
Am 09.06.2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu füh
Malte Winter
Erbverzicht mit Folgen
Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die V
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl…”
Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als „autistisches
Malte Winter
Baustellenabsicherung beschädigt - wie hoch ist der Schadensersatz?
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeug eine Baustellenabsicherung im Autobahnbereich beschädigt. Der Unternehmer, der d
Malte Winter
Polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs und die Verwahrungs- und Unterstellkosten
Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug abgeschleppt und verwart. Nun sollte der
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnl
Malte Winter
Sonderkündigungsrecht bei zwei Wohnungen und zusätzlichen gewerblich vermieteten Räumen
Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermiete
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Perücke für haarlose Männer auf Kosten der Krankenkasse?
Männer ohne Kopfhaare können von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Perücke beanspruchen. Haarverlust sei bei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend
Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen Hörbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise für Hörgeräte verweisen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Küche eine “kirchliche Einrichtung”?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach de
Malte Winter
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hie
Malte Winter
Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch
Malte Winter
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden - und zwar einschließlich a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüll
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erhebl
Malte Winter
Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat da
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz
Malte Winter
Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung
Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R