Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
28.04.2015

Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU

Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information ...