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Malte Winter

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende E

Malte Winter

Personenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung

Einem Arbeitnehmer kann dann wegen Alkoholsucht gekündigt werden, wenn aufgrund dieser Erkrankung eine Gefahr für Leib o

Malte Winter

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatz für den Mieter!

Ist ein Mieter wegen Eigenbedarf des Vermieters ausgezogen und stellt sich dieser später als nur vorgetäuscht heraus, so

Malte Winter

Urlaubsanspruch mit Rechtsanwalt geltend gemacht - Kündigung?

Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begr

Malte Winter

Schimmel und die Isolierverglasung - Vermieter muss ran!

Im vorliegenden Fall war in der Wohnung Schimmel aufgetreten. Die Mieter minderten in der Folge die Miete um 15%, der Ve

Malte Winter

Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - Verfahrenspfleger bestellen?

Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch

Malte Winter

Jugendamt muss Kindsvater nicht vor unberechtigten Unterhaltszahlungen schützen!

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung d

Malte Winter

Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen?

Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf

Malte Winter

Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruc

Malte Winter

Betreuer- oder anwaltsspezifischer Tätigkeit?

Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von

Malte Winter

Vorsatz eines 12-jährigen Kindes beim Abbrennen einer Gartenhütte?

Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bz

Malte Winter

Verfahrenspflegervergütung in Unterbringungssachen

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vor

Malte Winter

Verjährungsbeginn bei mehreren Erben

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fall mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtsch

Malte Winter

Vorsorgevollmacht und die Anordnung der Betreuung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung de

Malte Winter

Betreutes Wohnen als Heimaufenthalt?

Betreutes Wohnen kann auch als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim angesehen werden - auch dann, wenn die betreute Per

Malte Winter

Sonderaufgaben für Erdgeschossmieter

Der Mieter einer Erdgeschosswohnung ist aus dem Dauernutzungsvertrag in Verbindung mit der Hausordnung Schnee, Glatteis

Malte Winter

Notgeschäftsführung nach Tod des Betreuten und Vergütung

Bei einer Notgeschäftsführung (§§ 1908i, 1893 Abs. 1 und 1698b BGB) handelt es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen

Malte Winter

Hausordnung vom Verwalter?

Der Beschluss der Wohnungseigentümer dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzust

Malte Winter

Kündigung wegen nächtlicher Lärmbelästigung

Im vorliegenden Fall war eine alkoholkranke Mieterin wiederholt nächtens betrunken im Haus umhergeirrt. Hierbei klingelt

Malte Winter

Kfz-Unfall mit auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

Vorliegend war es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer gekommen. Strit