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WEG: Nur Einzelpositionen in Jahresabrechnung beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • . So entschied es das Landgericht Frankfurt a. M. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.5.18, 2-13 S 91/16)...

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 B 1040/05 SB

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2006
Inhalt
  • Frankfurt (Oder) S 5 SB 165/04 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 13 B 1040/05 SB PKH Der
  • Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2005 wird aufgehoben. Die Sache wird zur
  • erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Gründe: I. Zur
  • Durchführung ihrer bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) anhängigen Klage, mit der sie die Feststellung

OLG Frankfurt - 4 W 56/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2003
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat Norm: § 493 ZPO Entscheidungsdatum: 31.10.2003
  • gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 31.7.2003 wird
  • vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2/25 OH 10/00, im hiesigen Verfahren verwertet werden, soweit
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.6.2003 (23 W 24/03) und beantragt, den
  • Beweisbeschluss vom Prozessgericht selbst erlassen worden wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main, 16

OLG Frankfurt - 2 Ws 102/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.08.2000
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Strafsenat Entscheidungsdatum: 09.08.2000 Normen: § 70 Abs 1 S 2
  • die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 10.3.2000, bei der er anwaltlich vertreten war
  • bei dem Landgericht Frankfurt am Main durch Bescheid vom 10.3.2000 gegen ihn ein Ordnungsgeld in
  • Höhe von 1.000,-- DM fest. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das Landgericht Frankfurt
  • Landgericht Frankfurt am Main, gegen den Zeugen wegen unberechtigter Verweigerung der Aussage fünf Tage

LAG Hessen - 13 Ta 254/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14.07.2006
Inhalt
  • Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2006 - 15 Ca 10081/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat
  • dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von 10.778,44 Euro nebst
  • durch Beschluss vom 29. November 2005 an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Die von der Beklagten
  • hiergegen erhobene sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies
  • bereits für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Kostenfestsetzung gegen die

Anlage 1 FluLärmFrankfV

(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main)
Inhalt
  • Frankfurt
  • Frankfurt
  • ; Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Verkehrsflughafen Frankfurt/Main) Nr.Y(Rechts)X (Hoch)Nr.Y
  • Frankfurt
  • Frankfurt

Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B
  • Frankfurt hat nun in seiner Entscheidung vom 3.01.2020 ( 2 Ss-OWi 963/18) festgestellt, dass ein
  • rechtswidrig seinen. Zu seiner Entscheidung, die die Vorgehensweise der Stadt Frankfurt a.M. betrifft

Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem
  • Fall.Damit wies das OLG Frankfurt am Main die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Frankfurt am

Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.02.2017
Inhalt
  • Frankfurt a. M. entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U 124/16). 1
  • Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. lag der folgende Sachverhalt zugrunde:Bei der Beklagten...

Irreführung über regionale Verfügbarkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.09.2014
Inhalt
  • Verfügung steht, darf der entsprechende Hinweis nicht fehlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt
  • Ballungsräumen genutzt werden kann. Das OLG Frankfurt schloss sich damit dem vorangegangenen Urteil des LG
  • Frankfurt vom 4.6.2013 an.Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte bieten Produkte der

Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2014
Inhalt
  • Empfehlungswerbung dar und kann irreführend sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Frankfurt, das am 15.1.2014 verkündet worden war. Der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin wurde
  • vom OLG Frankfurt zurückgewiesen. Beim Antragsteller handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Er

Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.09.2013
Inhalt
  • wird ein Verhalten erst, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen. Das entschied das OLG Frankfurt
  • auf Unterlassung der Abwerbung aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs.1 UWG. Das Oberlandesgericht Frankfurt
  • rechtswissenschaftlichen Literatur und der Rechtsprechung umstritten. Nach dem OLG Frankfurt könne dies dann
  • wettbewerbswidrig gewesen. Das Urteil des OLG Frankfurt zeigt die Grenzen des Wettbewerbsrechts auf
  • der Parteien nicht gerade ein Musterbeispiel für Loyalität und Fairplay ist. Das OLG Frankfurt war

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.03.2020
Inhalt
  • Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France
  • Schadensersatz über 10.578,86 Euro. Die Airline hingegen meint, dass das LG und OLG Frankfurt nicht für
  • diese Klage zuständig wären, da die Stadt Frankfurt am Main weder etwas mit der Buchung noch mit der
  • Handelssachen). Das LG und OLG Frankfurt sehen sich als unzuständig an Die Frankfurter Gerichte
  • . Voraussetzung dafür wäre nämlich, dass die Airline in Frankfurt eine Zweigniederlassung hat. Dies

Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.04.2019
Inhalt
  • In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass
  • Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die von […] Der Beitrag Widerrufsbelehrung

Werbung mit unrealistischen Renditeerwartungen: Clerical Medical unterliegt vor dem OLG Frankfurt

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 23.05.2014
Inhalt
  • Werbung mit unrealistischen Renditeerwartungen: Clerical Medical unterliegt vor dem OLG Frankfurt
  • ganz anders. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 15. Mai 2014 – Az. 12 U 112/11