Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Michael Geiss
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss, 92224 Amberg zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Mi
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Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wen
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Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen
Mit Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Influencer Produkte, die er kostenlos von Un
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Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“
Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. Verpacku
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Abmahnung John Balik
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United
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Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Bet
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Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO r
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Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein k
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Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also
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E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung
Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei.
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Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgerich
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Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO
Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt e
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Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk
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Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop
Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in
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Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch
Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rec