Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...
Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingef
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Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sek
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Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 07.03.2003 unter dem Az. 19 U 200/02 entschieden, dass e
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Unzulässige Werbeaussage "TÜV Service tested..."
Mit Urteil (Az. 1 U 100/14) vom 28.01.2015 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass es irreführend ist,
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eBay haftet bei Werbung für fremde Angebote
Mit Urteil vom 5. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay haftet, wenn bei
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Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 6 U 63/14 entschie
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Unlautere Werbung mit “Medikament des Jahres”
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 unter dem Az. 6 U 184/14 entschi
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Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller
Die Kanzlei Zöller, bestehend aus Rechtsanwalt Markus Zöller, LL.M. und Rechtsanwältin Claudia ter Veen-Thale, Salzstr
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Abmahnung save-shopping UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma save-shopping UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Ge
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Deckelung der Anzahlungen beim Reisepreis
Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird, w
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GPS-Tracking von Mietwagen
Wer ein Auto mietet, tut gut daran sich an die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten. Der Mieter sollte
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In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!
Bereits Anfang des Monats hatten wir darüber berichtet, dass uns die Kanzlei Schulenberg und Schenk wegen unserer Beri
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Informationspflichten bei Internet-Systemverträgen
Mit Urteil (Az. 2 U 28/13) vom 24.04.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass der Anbieter eines soge
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Abmahnung Rinelli GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rinelli GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicola Rine
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Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter
Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden, dass es einer Apoth