Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
30.03.2015

Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter

Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden, dass es einer Apotheke nicht erlaubt ist, Nahrungsergänzungsmittel mit dem Begriff „Vitalstoffe“ zu vertreiben. Das Gericht wies damit die Beruf des Antragsgegner gegen das vom LG Frankfurt am 09.07.2014 verkündete Urteil (Az. 2-6 O 140/14) zurück.Der Antragsgegner vertreibt in seiner Apotheke Nahrungsergänzungsmittel. Diese enthalten unter anderem die Bezeichnung „A Multi Vitalstoffe Complex Dragees.“ Beim Antragsteller handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband, der darin eine verbotene nährwertbezogene Angabe erkennt. Die Verbraucherschützer berufen sich dabei auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 der Health-Claims-Verordnung (HCV) über nährwert- und...