Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
30.03.2015

Informationspflichten bei Internet-Systemverträgen

Mit Urteil (Az. 2 U 28/13) vom 24.04.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass der Anbieter eines sogenannten Internet-Systemvertrags den Kunden bei den Vertragsverhandlungen umfassend informieren muss. Auch wenn der Kunde nicht nachfragt, muss der Anbieter ihn über die Laufzeit des Vertrags und die Höhe der anfallenden Kosten aufklären.Die Klägerin und die Beklagte schlossen im April 2010 einen Internet-System-Vertrag. Der Vertrag beinhaltet einen Domain-Service sowie eine Beratung vor Ort und die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz. Die Vertragsdauer war auf 48 Monate fixiert. Für die Leistungen wurde ein monatliches Entgelt von 170 Euro festgelegt. Vor dem Vertragsabschluss hatte ein Außendienstmitarbeiter der Klägerin die Beklagte über mehrere...