Rechtsanwalt Frank Weiß
„Blacklist“ beseitigt nicht Wiederholungsgefahr
Das Landgericht Flensburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die gewöhnliche Preisgabe der geschäftlichen Rufnumm
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Urheberrecht und Medienrecht
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DSGVO-Schadensersatz bei fehlgeleiteter Mail mit Bewerberdaten
Unternehmen sind nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden, sodass personenbezogene Daten im Interne
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Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde
Das Landgericht Bielefeld entschied am 23.11.2021, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, wenn ein Un
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Irreführende Werbung durch Sternebewertung
Das Landgericht Berlin entschied am 23.09.2021, dass die Produktmarkierung mit fünf Sternen in einem Online-Shop ohne
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Streitwert für Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Werbemails und Werbeanrufe
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.01.2022 klargestellt, dass der für einen Anspruch auf Unterlassung u
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Abmahnung Inka Mininno
Frau Inka Mininno, Leibnizstrasse 4, 49324 Melle lässt über die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München eine markenrechtliche A
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Abmahnung MotorGarten
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der MotorGarten GmbH & Co. KG, Korbacher Str. 501, 34270 Schauenburg, so
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Unverhältnismäßigkeit von DSGVO-Auskunftsbegehren bei Personenverkehr-Überwachung
Gemäß Art. 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung kann eine Person Schadensersatz für Schäden verlangen, die wegen
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Ausnahme für „Privatkopien“ ist auch bei Cloud-Computing anwendbar
Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Cloud durch eine Privatperson stellt eine Vervielfälti
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Zur unlauteren Ausnutzung eines Testsiegels
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Pro
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Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche We
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Abmahnung Oleksandra Schmidt Tube-Finder
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen der Firma Tube-F
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Abmahnung DAZN Limited
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited, Hannover House, Plane Tree Crescent, Feltham, Middlesex, T
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Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 18.11.2021, dass eine Werbung mit „Testsieger … aus über 500 geteste
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Verstoß gegen Unterlassungsverbot durch Auslassung
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 23.09.2021, dass auch die Wiederholung untersagter Aussagen unter Ve