Malte Winter
Verdunkelnde Folien am Fahrzeug - Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme e
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Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeiterv
Malte Winter
Terrorversicherung in die Nebenkosten?
Eine Terrorversicherung wird zwar von den Kostenkatalogen in Ziff. 14 der Anlage 2 und § 2 Nr. 13 BetrKV erfasst, weil d
Malte Winter
Spesenbetrug und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für a
Malte Winter
Einbruchschaden
Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für d
Malte Winter
Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ers
Malte Winter
Grundstücksveräußerung und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmi
Malte Winter
Schwiegerelternschenkung und der Rückforderungsanspruch
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber
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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt
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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Das Handy-Verbot und das damit verbundene Aufnahmeverbot des Geräts während der Fahrt gilt ausnahmslos. Daher wurde ein
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Betreuung nur bei konkretem Bedarf
Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuun
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Außerhalb der Wohnung kann der Mieter nicht streichen wie er will!
Wohnungsmieter dürfen den Außenbereich ihrer Mietswohnung nicht beliebig streichen. Nur innerhalb der Wohnung ist der Mi
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Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßn
Malte Winter
Qualifizierte Protokollierungsklausel - und nur der Verwalter unterschreibt?
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterze
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Die Kosten der Betreuung
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Ausla