Malte Winter
Iranische Morgengabe - sittenwidrig?
Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im
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'Reparierter Blechschaden rechts' als Beschaffenheitsvereinbarung
Nach § 444, 2. Fall BGB kann sich ein Verkäufer auf einen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht berufen, soweit er eine
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Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!
Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturst
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Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet
Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrerseite des haltenden oder parkenden Kfz, so gehört es zur Gefahrenminderungspflich
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Arbeitgeber darf den Browserverlauf auswerten!
Der Arbeitgeber ist zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners des
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Unfall während eines Fahrverbotes - muss die Versicherung zahlen?
Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seine
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Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei
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Aufgesprungene Motorhaube als Unfallschaden
Es kann sich durchaus noch um eine unmittelbare Folge eines Unfalls handeln, wenn es infolge starker Windeinwirkung zum
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Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Vers
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Befristetes Arbeitsverhältnis an einer Europäischen Schule
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Eu
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Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Par
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Flugverspätung wegen Beschädigung bei der Abfertigung
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen, weil das Flugzeug durch die Fahrgasttrepp
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Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Drogenabstinenz ist nachzuweisen
Nach einem Mischkonsum von Alkohol und Cannabis ist der Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz geboten, Nr.9.2.2 i.V
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Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehun
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Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträg