Malte Winter
Kostenvoranschlag als Schadensnachweis
Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich am 25.11.2011. Der Kostenvoranschlag war datiert auf den 05.11.2012 und
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Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Beginn und das Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit
Malte Winter
Kindergelddoppelzahlung und die Rückabwicklung
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentliche
Malte Winter
Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung - Kündigung!
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen
Malte Winter
Neubestimmung des Kindesnamens nach vorangegangener Einbenennung
Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindes
Malte Winter
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Hoffahrzeug auf nichtöffentlichem Gelände
Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eine
Malte Winter
Bestellung eines Kontrollbetreuers und die Voraussetzungen
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss v
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Verwertung einer Videomessung und der Widerspruch
Wird eine Verletzung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Videomessung mittels einer Verfahrensrüge geltend ge
Malte Winter
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25.07.2009 durch den Versi
Malte Winter
Konsum der Kräutermischung „After Dark“ - Fahrradfahrverbot
Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt, weil er sich
Malte Winter
Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem minderjährigen
Malte Winter
Verspätete Heizkostennachforderungen - Mieter muss trotzdem zahlen
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommende
Malte Winter
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 161
Malte Winter
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blut
Malte Winter
Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
In nach § 41 Abs 1 StVO i. V. m. Anlage 2 Nr 21 Spalte 3 Nr 1 zu § 41 Abs 1 StVO ausgewiesenen Fußgängerbereichen, die d