Malte Winter
Der Betreute muss ins Pflegeheim - was wird aus seiner Wohnung?
Gem. § 573c BGB kann der Betreute, wenn er die Wohnung aufgeben will, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündige
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Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des
Malte Winter
Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeit
Malte Winter
Vogelschlag muss substantiiert werden
Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach
Malte Winter
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. Bordkonto abzuziehenden Service Entgelt
Malte Winter
Wann ist ein Pkw mit Tageszulassung fabrikneu?
Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten u
Malte Winter
Flugverspätung
Verspätet sich ein Flug, so haben die Passagiere gem. EU-Verordnung 261/2004 oftmals Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahl
Malte Winter
Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung
Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagpr
Malte Winter
Unfall mit Geschwindigkeitsverstoß
Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sow
Malte Winter
Unfall mit Streifenwagen im Einsatz
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Zivilfahrzeug und einem Streifenwagen im Einsatz gekomme
Malte Winter
Von vielen gefürchtet: Die Fahrtenbuchauflage!
Wenn ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften keine Angab
Malte Winter
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten,
Malte Winter
Filesharing Minderjähriger
Im vorliegenden Fall hatte ein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre altes Kind einen Filesharingverstoß begangen, der Anschlußinhab
Malte Winter
Vorsicht beim Bewässern - Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verk
Malte Winter
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
Das Kammergericht hat bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz v