Malte Winter
Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
Ein Unfallgeschädigter kann auch die Reparaturkosten nach Gutachten mit der Mehrwertsteuer einer unwirtschaftlichen Ersa
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Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An die
Malte Winter
Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!
Lehnt ein Taxifahrer die Beförderung zweier Fahrgäste mit deren Hunden ohne objektiv sachlich vertretbaren Grund ab, ver
Malte Winter
Überholverstoß bei Platz machenden Lkw
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß aus, dass der Betroffenen einen LKW überholte, der während des Ü
Malte Winter
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe und die Beweismittel
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Ver
Malte Winter
Ruhestörender Lärm aus der Nachbarwohnung - Mietminderung
Stört ein Mietmieter ständig die Nachtruhe, so kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Ob der Vermieter alle
Malte Winter
Verlustabzug bei Ferienhäusern
Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Übersc
Malte Winter
Beweislast bei Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw
Grundsätzlich trägt zunächst ein vermeintlicher Geschädigter insofern sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm
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Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als
Malte Winter
Erteilung der Fahrerlaubnis - auf die Aushändigung des Führerscheins kommt es an!
Ist eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich, wird die Erteilung der Fahrerlaubnis auch im Sinne der Übergan
Malte Winter
Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft löst Erbengemeinschaft nicht auf
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchte
Malte Winter
Flugverspätung um 24 Stunden - Ausgleichszahlung auf Minderung anrechnen?
Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§
Malte Winter
Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen - Kündigungsgrund
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht g
Malte Winter
Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete - fristlose Kündigung?
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 S
Malte Winter
Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) z