Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieter
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Alle Themen
Zeige 1771-1785 von insgesamt 7778 Artikel
Malte Winter
Verstoß gegen das Handy-Verbot - Nachweis über Blitzer-Foto
Vorliegend sollte es eigentlich um eine Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung gehen. Bei Sichtung des
Malte Winter
Elternzeitvertretung und die wirksame Befristung
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum
Malte Winter
Auf Tiefgaragenstellplätzen haben Fahrräder nichts zu suchen!
Im vorliegenden Fall wurden in der Teilungserklärung die Flächen als „Tiefgaragenstellplatz“ bezeichnet. Dies ist nach d
Malte Winter
Private Alkoholfahrt eines Busfahrers
Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der B
Malte Winter
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnun
Malte Winter
Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren
Malte Winter
Straftäter und die Namensänderung seines Kindes
Der Kläger ist mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und befindet sich
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Überholmanöver
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt,
Malte Winter
PoliScan Speed - Ergebnisse sind verwertbar!
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein stan
Malte Winter
Voreintragungen und das Regelfahrverbot
Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die V
Malte Winter
Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und Berufseinsteiger
Die Bezeichnungen Junior Consultant in der Überschrift und Berufsanfänger im Profil einer Stellenanzeige sind je für sic
Malte Winter
Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Das Oberlandesgericht Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Der
Malte Winter
Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt
Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzung von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei
Malte Winter
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn