Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?
Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hä
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Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der An
Malte Winter
Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild 'Ende der Autobahn'?
Das Verkehrsschild 'Ende der Autobahn' (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglic
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr
Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, auf der der Verkehr nur st
Malte Winter
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverh
Malte Winter
Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Prüfungszeitraum
Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlag
Malte Winter
Türöffnungskosten wegen Vorführung des Betroffenen
Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehe
Malte Winter
Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen
Eine durch das Amtsgericht nach §§ 71 I OWiG, 267 I S.3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche V
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß wegen irreführender Fahrweise
Sofern ein Vorfahrtsverstoß durch einen Wartepflichtigen nur deshalb erfolgte, weil der Vorfahrtsberechtigte durch Brems
Malte Winter
Verbotswidrige Vergütung an Privatschule
Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 1
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der
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Atemalkoholmessung ohne Belehrung über die Freiwilligkeit
Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbark
Malte Winter
Kürzung der Sachverständigenkosten ist nicht so einfach!
Im Normalfall kann der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand auf der Grundlage des Audatex-Systems in
Malte Winter
Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus
Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde Moormerland ist. Anfan
Malte Winter
Bußgeldbescheid und die falsche Wohnsitzzustellung
Eine Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Einlegung in den Briefkasten ist nur dann zulässig, wenn der Adressa