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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages

Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen w

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzul

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht

Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Keine PKH nach Tod des Antragstellers

Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsic

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland

Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europ

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Halten eines Handies beim Autofahren…

… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nun

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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Am 1o.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft gegeben. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmeh

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Nötigung: Rücktritt vom Versuch

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

BeA, die BRAK und die Zeitmaschine

Unter https://www.bea-brak.de/ hat die BRAK am 4. Juli 2018 die „BeA Client Security“ erneut zum Download zur Verfügun

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kostenloser Opferanwalt?

Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es – über die in § 395 Abs. 3 StPO genan

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrug

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) un

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form

Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit der Re