Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts w
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Strafrecht
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Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt.In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 2
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Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozial
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Verlesung polizeilicher Observationsberichte
Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungsp
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Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbr
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Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
…dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertret
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Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzl
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Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
In der Nacht vonm 20. auf den 21. März verschafften sie bislang unbekannte Täter Zutritte auf das Gelände des Frankfurte
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Klage auch ohne Unterschrift wirksam
Eine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück e
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Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuel
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Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühre
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Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt.
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Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB ha
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Keine Treuewidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Klä
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Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Klä