Rechtsanwalt Frank Weiß
Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO
Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmu
Alle Themen
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Einladung Schwerbehinderter auch bei interner Stellenausschreibung
BAG: Bei mehreren öffentlichen Stellen reicht ein Gespräch aber aus
Auch bei einer internen Stellenausschreibung müssen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat darf Zusammenarbeit mit Ansprechpartner nicht verweigern
LAG Düsseldorf löst Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller auf
Ein Betriebsrat darf sich nicht komplett weigern, m
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Vorläufiges Tätigkeitsverbot für Wirecard-Dienstleistungs-Tochter WDCS
Zum 26. Juni 2020 , 12.00 Uhr, ordnete die britische Finanzdienstaufsicht FCA die vorläufige Einstellung der Tätigkeit d
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2020)
[IITR – 28.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Pflegeberufe, Studium und Ausbildung
Ausbildung in der Pflege – Berufsbilder, Möglichkeiten und Verdienstaussichten Wer sich heute mit Hinblick auf eine Ausb
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung GVBln vom 26.06.2020
Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Vom 23. Juni 2020 wurde am 26.06.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Glücksspiel für Spieler in Deutschland
Seit dem Internet blüht das Glücksspiel im Netz. Unzählige Anbieter buhlen um User. Mit dabei sind massenhaft Kunden aus
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen
[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe
Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt
Rechtsanwalt Anton Schmoll
Alkoholsteuer auf Desinfektionsmittel entfällt
Corona hat auch Auswirkungen auf das strenge Alkoholsteuerrecht: Seit Mitte März ist die Verwendung von Alkohol zur
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz
Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinss
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der Blinde und der Lahme
Ein Blinder irrt orientierungslos durch den Wald. Plötzlich stolpert er über etwas am Boden und fällt der Länge nach hin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches E
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Fundament ICO Anleger aufgrund fehlender Token und Blind-Pool Risiken verunsichert
München, Berlin, 24.06.2020Das Hamburger Krypto-Startup FND wollte über einen sog. „Initial Coin Offerin
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsräte dürfen nicht sämtliche digitalen Personalakten einsehen
Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer darf der Betriebsrat keine Einsicht in die kompletten elektronischen Person
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rat zu Kontakten macht aus Kneipenbesuch noch keine Therapie
In einer Reha-Klinik führt die allgemeine ärztliche Empfehlung zu sozialen Kontakten nicht zu einem Versicherungsschutz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informatio
Rechtsanwalt Frank Weiß
Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten
Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertragliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei Streit auf dem Arbeitsweg
Führt ein Gerangel wegen eines Vorfahrtsstreits zwischen einem Rad- und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht