Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung GVBln vom 26.06.2020
Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Vom 23. Juni 2020 wurde am 26.06.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berl
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Glücksspiel für Spieler in Deutschland
Seit dem Internet blüht das Glücksspiel im Netz. Unzählige Anbieter buhlen um User. Mit dabei sind massenhaft Kunden aus
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen
[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe
Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt
Rechtsanwalt Anton Schmoll
Alkoholsteuer auf Desinfektionsmittel entfällt
Corona hat auch Auswirkungen auf das strenge Alkoholsteuerrecht: Seit Mitte März ist die Verwendung von Alkohol zur
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz
Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinss
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der Blinde und der Lahme
Ein Blinder irrt orientierungslos durch den Wald. Plötzlich stolpert er über etwas am Boden und fällt der Länge nach hin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches E
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Fundament ICO Anleger aufgrund fehlender Token und Blind-Pool Risiken verunsichert
München, Berlin, 24.06.2020Das Hamburger Krypto-Startup FND wollte über einen sog. „Initial Coin Offerin
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsräte dürfen nicht sämtliche digitalen Personalakten einsehen
Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer darf der Betriebsrat keine Einsicht in die kompletten elektronischen Person
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rat zu Kontakten macht aus Kneipenbesuch noch keine Therapie
In einer Reha-Klinik führt die allgemeine ärztliche Empfehlung zu sozialen Kontakten nicht zu einem Versicherungsschutz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informatio
Rechtsanwalt Frank Weiß
Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten
Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertragliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei Streit auf dem Arbeitsweg
Führt ein Gerangel wegen eines Vorfahrtsstreits zwischen einem Rad- und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?
Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschied
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?
[IITR – 22.6.20] Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonac
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Adword-Werbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträcht
martina heck
Gefährlicher Hund: Kein Mindesalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofor
martina heck
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Der Besitz kinderpornografischer Bilder kann einen verbeamteten Justizvollzugsbeamten den Job kosten. Das hat das Bundes