martina heck
Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden
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Rechtsanwalt Udo Schwerd
Steuerfreie Corona-Beihilfe statt Weihnachtsgeld
Sofern Unternehmen die steuerfreie Corona-Beihilfe in 2020 noch nicht genutzt haben, besteht im November und Dezember 20
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Geplante Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag im Jahressteuergesetz 2020
Mit dem beschlossenen Entwurf des Jahressteuergesetz 2020 durch das Bundeskabinett sind folgende Änderungen beim Investi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Urheberrechtsschutz von Bildausschnitten
Das Landgericht Hamburg urteilte am 22.05.2020, dass abgezeichnete Bildausschnitte nicht dem Urheberrecht unterliegen.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Stefan Kube
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Herrn Stefan Kube, handelnd unter „PAM Aquaristik“ und „PAM - Plugs and
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zum Vorgehen gegen schlechte Bewertungen im Internet (z.B. bei Google)
Etwa 75% aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wettbewerbszentrale
Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. In dieser Abmahnung ist zunächst zu lesen, dass die Wettbewerbsz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Streitwert eines Auskunftsanspruches nach DSGVO
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschloss am 28.05.2020, dass der Wert eines Auskunftsbegehrens nach DSGVO 500 Euro
martina heck
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?
Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen vo
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Daimler kassiert im Mercedes-Abgasskandal bittere Pleite vor dem OLG Köln
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung LPV GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma LPV GmbH, Industriestr. 1, 2620 Neunkirchen, Österreich, vor.
martina heck
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen
Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibend
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2020)
[IITR – 15.11.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlung der Miete in Zeiten von Corona: wie ist die Rechtslage?
Viele Mieter sind aufgrund der Corona-Situation in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Was Mieter in der konkreten Situatio
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Am 09.10.2018 entschied das Verwaltungsgericht Stade, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artik
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Üben des Funkalphabets nicht mit Begriffen aus NS-Zeit
OVG Berlin bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters
Ein Polizeikommissaranwärter sollte beim Üben des Funkalphabets s
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Corona Überbrückungshilfe II
Angesichts der fortdauernden Covid19-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der wirt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kartellrechtliche Ausbeutung von Facebook-Nutzern
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschloss am 23.06.2020, dass Facebook aufgrund der erforderlichen Einwilligung in
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Unternehmensführung in unsicheren Zeiten
Die globale Covid-19-Pandemie fordert von Unternehmen die Entwicklung neuer Denkprozesse und Modelle, um die Unternehmen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Völlige Entsagung
Ein älterer Schüler kam zum Meister und sagte:
“Ich habe viele Lehrer aufgesucht und sie um Rat gefragt. Ich habe auf de